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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB -Stand Januar 2020)
der Firma Falko Buhr, nachfolgend "Verkäufer" genannt
§ 1 Geltungsbereich
1. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen
des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz
1 BGB. Die Angebote des Verkäufers richten sich ausdrücklich nicht an Verbraucher.
Entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen des Verkäufers abweichende Bedingungen
des Bestellers erkennt der Verkäufer nur an, wenn der Verkäufer ausdrücklich schriftlich der
Geltung zustimmt.
2. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer, soweit es
sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
1. Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als
verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Angebote und
Darstellungen auf den Internetseiten des Verkäufers stellen keine verbindlichen Vertragsangebote,
sondern nur Aufforderungen an den Käufer dar, seinerseits ein Angebot aufgrund dieser Darstellungen
abzugeben.
2. Bestellungen oder Aufträge kann der Verkäufer innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang annehmen.
3. Der Vertrag kommt zustande entweder mit schriftlicher Annahmeerklärung des Verkäufers oder mit
Erbringung der Leistung.
4. Beratungen und mündliche Zusagen des Verkäufers vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich
unverbindlich. Mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den vorliegenden Vertrag
ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus Ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.
5. Angaben vom Verkäufer zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße,
Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie Darstellungen
derselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die
Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt.
Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen
der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher
Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen
durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen
Zweck nicht beeinträchtigen
6. Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und Käufer ist der Vertrag der
entsprechend des Angebots/Internetangebots des Verkäufers oder sonst zustande kommt,
einschließlich dieser AGB.
§ 3 Überlassene Unterlagen
1. An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Käufer überlassenen Unterlagen, wie z. B.
Kalkulationen, Zeichnungen etc., behält sich der Verkäufer Eigentums- und Urheberrechte vor.
Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, der Verkäufer
erteilt dazu dem Käufer die ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit der Verkäufer das Angebot
des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 annimmt, sind diese Unterlagen dem Verkäufer unverzüglich
zurückzusenden.
§ 4 Preise und Zahlung
1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten die Preise des Verkäufers ab Lager
ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten für
Versand und Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.
2. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das in der Auftragsbestätigung genannte Konto zu
erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
3. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Auftragsbestätigung
zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet.
Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
4. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter
Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss
erfolgen, vorbehalten.
5. Die Produktpreise beinhalten keine Entsorgungskosten oder Lizenzgebühren für Verkaufsverpackungen.
Eine Kürzung der Rechnung ist nicht zulässig. Ist der Käufer nach dem Gesetz verpflichtet, die beim
Verkäufer erworbenen Produkte lizenzieren zu lassen, ist er für die Durchführung des Lizenzvorganges
und für die zu entrichtenden Gebühren selber verantwortlich.
§ 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
1. Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt
oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als
sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Lieferzeit
1. Vom Verkäufer in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur
annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart
ist. Der Beginn der vom Verkäufer angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße
Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt
vorbehalten. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den
Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
2. Einwegverpackungen werden nicht zurückgenommen und berechtigen nicht zur Rechnungskürzung.
3. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der
Verkäufer berechtigt, den dem Verkäufer insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger
Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende
Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung
der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
Sollte der Verkäufer wegen Zahlungsverzug oder aus sonstigen vom Käufer zu vertretenden Gründen vom Vertrag
zurück treten, so beträgt der Schadenersatzanspruch für Nichterfüllung 20 % vom Auftragswert, soweit vom
Verkäufer kein höherer Schaden nachgewiesen wird. Der Käufer kann nachweisen, dass kein oder ein geringerer
Schaden entstanden ist.
4. Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch
höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse
(z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung, Transportverzögerungen,
Streiks, Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, behördliche Maßnahmen oder
die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden
sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder
Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von
vorübergehender Dauer ist, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen
vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die
Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.
Soweit dem Käufer infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist,
kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.
5. Gerät der Verkäufer mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung oder Leistung,
gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz nach Maßgabe
des § 10 dieser AGB beschränkt.
6. Abschlüsse mit vereinbarten Teillieferungen verpflichten den Käufer zur Abnahme der Gesamtmenge
spätestens neun Monate nach Vertragsabschluss, es sei denn, eine Lieferung oder ein Abruf zu einem
säteren Zeitpunkt ist vereinbart.
7. Werden die vereinbarten Teilmengen nicht abgerufen, so ist der Verkäufer nach Setzung einer
angemessenen Frist berechtigt, Teilmengen zu berechnen, Verzugsschaden insbesondere Lagerkosten
geltend zu machen oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatzansprüche nach §6 Nr. 3 geltend zu machen.
§ 7 Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Abnahme
1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz des Verkäufers.
2. Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen des Verkäufers, soweit
nicht anders vereinbart ist.
3. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des
Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung
der Versendung bestimmten Dritten auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.
Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten
trägt. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Käufer
liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Käufer über, an dem der Verkäufer versandbereit ist und dies
dem Käufer angezeigt hat.
4. Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Kaufsache als abgenommen, wenn
a. die Lieferung abgeschlossen ist und
b. der Verkäufer dies dem Käufer unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach diesem § 7 (4) mitgeteilt und
ihn zur Abnahme aufgefordert hat, oder
c. seit der Lieferung zwölf Werktage vergangen sind oder der Käufer mit der Nutzung der Kaufsache begonnen
hat und in diesem Fall seit Lieferung sechs Werktage vergangen sind, und
d. der Käufer die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines dem
Verkäufer angezeigten Mangels, der die Nutzung der Kaufsache unmöglich macht oder wesentlich
beeinträchtigt, unterlassen hat.
5. Der Käufer hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Waren zu prüfen und mitzuteilen, ob diese
ordnungsgemäß sind.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher
Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn sich der
Verkäufer nicht stets ausdrücklich hierauf beruft.
Der Verkäufer ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält.
2. Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache
pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Käufer den Verkäufer
unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen
Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen
und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den dem
Verkäufer entstandenen Ausfall.
3. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt.
Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon
jetzt an den Verkäufer in Höhe des mit dem Verkäufer vereinbarten Faktura-Endbetrages
(einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder
nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach
der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt
davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen
Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und
insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung
vorliegt.
§ 9 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress
1. Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser die gelieferten Gegenstände unverzüglich
nach Ablieferung an den Käufer oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig untersucht. Sie gelten
als genehmigt, wenn dem Verkäufer nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer
Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen
nach Ablieferung des Liefergegenstandes, oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung
des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Käufer bei normaler Verwendung des
Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, schriftlich zugegangen ist.
Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist die Zustimmung des Verkäufers einzuholen.
2. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der vom Verkäufer gelieferten Ware bei
dessen Käufer.
3. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt
des Gefahrübergangs vorlag, so hat der Verkäufer die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach seiner
Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist dem Verkäufer stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb
angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung
unberührt.
4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom
Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
5. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur
unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden,
die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung,
ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag
nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Käufer oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder
Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
6. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere
Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen,
weil die vom Verkäufer gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers
verbracht worden ist.
7. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen den Verkäufer bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem
Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen
hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.
§ 10 Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz wegen Verschuldens
1. Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz, egal aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus mangelhafter
oder falscher Lieferung, Unmöglichkeit und Verzug ist, soweit es dabei auf ein Verschulden ankommt, nach
Maßgabe dieses § 10 eingeschränkt.
2. Der Verkäufer haftet nicht
a. bei einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen;
b. im Falle grober Fahrlässigkeit seiner nicht-leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen soweit es sich
nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur
rechtzeitigen, mängelfreien Lieferung und Installation sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Käufer
die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von
Personal des Käufers oder Dritten oder des Eigentums des Käufers vor erheblichen Schäden bezwecken.
3. Soweit vom Verkäufer technische Auskünfte gegeben werden oder er beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung
nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und
unter Ausschluss jeglicher Haftung.
4. Zugunsten der Organe, der gesetzlichen Vertreter, der Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers gelten
die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen in gleichem Umfang.
5. Die Haftung des Verkäufers im Falle einfacher Fahrlässigkeit für Sach- oder Personenschäden ist auf einen Betrag von
EUR 5.000,-- je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
6. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, außerdem nur ersatzfähig,
soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
7. Soweit der Verkäufer gemäß §10 Nr. 2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt,
die der Verkäufer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter
Berücksichtigung der Umstände, die ihm bekannt waren oder die er hätte kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher
Sorgfalt hätte voraussehen müssen.
8. Die Einschränkungen dieses § 10 gelten nicht für die Haftung des Verkäufers wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte
Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 11 Datenschutz (Stand Januar 2020)
Datenschutzerklärung
sowie Informationen zu ggf. von Ihnen erteilten Einwilligungen
Als Verantwortlicher im Sinne der datenschutzrechtlichen Bestimmungen informieren wir Sie nachfolgend über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns.
I. Der Begriff der personenbezogenen Daten und andere wichtige Begriffe
Personenbezogene Daten sind vereinfacht gesagt alle Informationen, die sich auf Sie persönlich als betroffene Person beziehen. Bestimmungen darüber, was der Begriff „personenbezogene Daten“ bedeutet und was andere für die nachfolgenden datenschutzrechtlichen Informationen wichtige Begriffe bedeuten, finden Sie in Art. 4 der DS-GVO (Datenschutz-Grundverordnung). II. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen; Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Verantwortlicher ist vereinfacht gesagt derjenige, der allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen (und soweit ein Datenschutzbeauftragter bestellt wurde, die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten) können Sie unserer Anbieterkennzeichnung / unserem Impressum entnehmen.
III. Zwecke der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten; Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen unserer Tätigkeit zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken gemäß den jeweils genannten Rechtsgrundlagen.
1. Zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die aufgrund einer Anfrage von Ihnen erfolgen, erfolgt die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf der Grundlage der von Ihnen erteilten Einwilligung gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a) DS-GVO oder auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe b) DS-GVO.
2. Zur Wahrung unseres berechtigten Interesses an der Beantwortung von Anfragen und an der Durchführung sonstiger Maßnahmen, die aufgrund einer Anfrage von Ihnen erfolgen, erfolgt die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf der Grundlage der von Ihnen erteilten
Einwilligung gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a) DS-GVO oder auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe f) DS-GVO.
3. Für die Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei Sie sind, erfolgt die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf der Grundlage der von Ihnen erteilten Einwilligung gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a) DS-GVO oder auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe b)
DS-GVO.
4. Für die Durchführung von Maßnahmen zum Zwecke der Werbung erfolgt die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten entweder auf der Grundlage der von Ihnen erteilten Einwilligung gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a) DS-GVO oder auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe f)
DS-GVO.
5. Zur Wahrung unseres berechtigten Interesses an der Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Betriebs unseres Internetauftritts, an der Zurverfügungstellung möglichst benutzerfreundlicher Funktionen und an der der Analyse der Benutzung unseres Internetauftritts erfolgt die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe f) DS-GVO.
6. Zur Wahrung unseres berechtigten Interesses an der Durchsetzung unserer Rechte und an der Abwehr gegen uns gerichteter Ansprüche erfolgt die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe f) DS-GVO.
Unsere Systeme sind entsprechend dem Stand der Technik durch technische und organisatorische Maßnahmen gesichert, um Ihre personenbezogenen Daten vor Zugriff, Veränderung oder Verbreitung durch unbefugte Personen sowie vor Verlust und Zerstörung zu schützen.
Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu den einzelnen Verarbeitungszwecken können Sie den entsprechenden weiterführenden Hinweisen im Rahmen dieser Datenschutzerklärung entnehmen.
IV. Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte; Kategorien von Empfängern Ihrer personenbezogenen Daten
Soweit dies zur Erreichung der Zwecke der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erforderlich ist, übermitteln wir Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben an Dritte. Detaillierte Informationen zur Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte zu den einzelnen Verarbeitungszwecken können Sie den entsprechenden weiterführenden Hinweisen im Rahmen dieser Datenschutzerklärung entnehmen. In den Fällen der Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum.
V. Umfang der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu den einzelnen Verarbeitungszwecken
Nachfolgend informieren wir Sie im Einzelnen über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu den verschiedenen Verarbeitungszwecken.
Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, wenn sie für die Verarbeitung zu dem jeweiligen Verarbeitungszweck nicht mehr benötigt werden, es sei denn, wir dürfen die Daten zu einem anderen Verarbeitungszweck im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und entsprechend den Informationen dieser Datenschutzerklärung weiterhin verarbeiten.
1. Nutzung unseres Internetauftritts zu Informationszwecken
Sofern Sie unsere Internetauftritte besuchen, ohne uns Informationen zu übermitteln, verarbeiten wir nur die personenbezogenen Daten von Ihnen, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Hierbei handelt es sich um die folgenden Daten, die technisch erforderlich sind, um Ihnen unseren Internetauftritt anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten:
- die von Ihnen aufgerufene Seite
- Datum und Uhrzeit der Anfrage
- übertragene Datenmenge
- Quelle bzw. Verweis, von wo Sie auf die Seite gelangt sind
- von Ihnen verwendeter Browser
- von Ihnen verwendetes Betriebssystem
- Ihre IP-Adresse
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe f) DS-GVO zur Wahrung unseres berechtigten Interesses an der Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Betriebs unseres Internetauftritts.
Ihre personenbezogenen Daten werden nach 6 Monaten gelöscht, es sei denn, sie werden für die Geltendmachung von Rechten oder die Durchsetzung von Ansprüchen aufgrund von Maßnahmen gegen den ordnungsgemäßen Betrieb unseres Internetauftritts weiter benötigt. In diesem Fall erfolgt die Löschung unverzüglich nach Abschluss des entsprechenden Verfahrens.
2. Bearbeitung von Anfragen
Sofern Sie sich mit einer Anfrage oder einem Anliegen an uns wenden, verarbeiten wir die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten und Informationen/Unterlagen. Unabhängig davon, auf welchem Weg Sie uns Ihre Anfrage oder Ihr Anliegen übermitteln, sind dies gegebenenfalls:
- Datum und Uhrzeit der Kontaktaufnahme
- Namensdaten
- Kontaktdaten
- Daten zu Anfrage/Anliegen
- übermittelte Informationen/Unterlagen
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und der übermittelten Informationen/Unterlagen erfolgt – je nach Inhalt Ihrer Anfrage oder Ihres Anliegens – auf der Grundlage der von Ihnen erteilten Einwilligung gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a) DS-GVO zur Beantwortung Ihrer Anfrage oder auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe b) DS-GVO zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen oder
auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe b) DS-GVO für die Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei Sie sind oder auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe f) DS-GVO zur Wahrung unseres berechtigten Interesses an der Beantwortung von Anfragen/Anliegen und an der Durchführung sonstiger Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Anfragen/Anliegen.
Soweit wir ein Kontaktformular zur Verfügung stellen und Sie sich über dieses Kontaktformular an uns wenden, erteilen Sie mit der Übersendung Ihrer Mitteilung eine Einwilligung mit dem nachfolgenden Inhalt, über die Sie im Kontaktformular gesondert informiert werden:
„Ich willige in die Verarbeitung meiner E-Mail-Adresse und der weiteren von mir mitgeteilten personenbezogenen Daten zum Zwecke der Beantwortung meiner Mitteilung ein. Diese Einwilligung kann ich jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt im Falle des Widerrufs unberührt.“
Ihre Einwilligung können Sie jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Hierfür genügt eine entsprechende Mitteilung an den Verantwortlichen, dessen Kontaktdaten Sie den Angaben zum Verantwortlichen entnehmen können. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt im Falle des Widerrufs unberührt.
Soweit dies für die Bearbeitung Ihrer Anfrage/Ihres Anliegens erforderlich ist, übermitteln wir Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben an Dritte. In den Fällen der Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum.
Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, wenn Ihre Anfrage/Ihr Anliegen geklärt ist, es sei denn, wir dürfen die Daten zu einem anderen Verarbeitungszweck im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und entsprechend den Informationen dieser Datenschutzerklärung weiterhin verarbeiten.
3. Erfüllung von Verträgen
Sofern Sie uns zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrages oder im Zusammenhang mit der Anlage eines Kundenkontos personenbezogene Daten übermitteln, verarbeiten wir die von Ihnen übermittelten Daten für die Abwicklung des Vertrags. Dies sind Ihre Kundendaten (z.B. Ihr Name und Ihre Adresse) und die Vertragsdaten (z.B. Angaben zu den vertragsgegenständlichen Produkten sowie Zahlungs- und Lieferinformationen).
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe b) DS-GVO für die Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei Sie sind.
Soweit dies für die Erfüllung des Vertrages mit Ihnen erforderlich ist, übermitteln wir Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben an Dritte. Diese Übermittlung erfolgt an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleister. Dies sind die Anbieter der von uns genutzten Abwicklungstools. Dies sind des Weiteren die mit dem Transport beauftragten Unternehmen. Im Übrigen sind dies die mit den
Zahlungsangelegenheiten beauftragten Zahlungsdienstleister.
Soweit Sie für die Abwicklung von Zahlungsvorgängen den Zahlungsdienstleister PayPal nutzen, weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass für alle PayPal-Transaktionen die PayPal-Datenschutzerklärung gilt:
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In den Fällen der Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum.
Ihre personenbezogenen Daten werden nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen von 6 bzw. 10 Jahren gelöscht, es sei denn, wir dürfen die Daten zu einem anderen Verarbeitungszweck im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und entsprechend den Informationen dieser Datenschutzerklärung
weiterhin verarbeiten.
4. Werbung per Newsletter
Wenn Sie sich für unseren Newsletter anmelden, verarbeiten wir die von Ihnen übermittelte email-Adresse - und sofern Sie weitere personenbezogene Daten übermitteln auch diese -, um Ihnen Informationen zu unseren Angeboten per email zu senden. Verpflichtend ist insoweit allein die Angabe Ihrer email-Adresse. Sofern Sie freiwillig weitere personenbezogene Daten übermitteln, verarbeiten wir diese Daten gegebenenfalls, um Sie im Newsletter persönlich anzusprechen.
Wenn Sie sich für unseren Newsletter anmelden, erteilen Sie eine Einwilligung mit folgendem Inhalt: „Ich bin damit einverstanden, per eMail über interessante Angebote informiert zu werden und willige daher in die Verarbeitung meiner eMail-Adresse und der weiteren von mir mitgeteilten personenbezogenen Daten zum Zwecke der Zusendung des Newsletters ein. Diese Einwilligung kann ich jederzeit und ohne Angabe von
Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt im Falle des Widerrufs unberührt.“
Die Anmeldung für unseren Newsletter erfolgt im sogenannten Double-Opt-In-Verfahren. Dies bedeutet: Nach der Anmeldung erhalten Sie zunächst eine eMail mit einer Mitteilung über die Anmeldung zu dem Newsletter verbunden mit einer Bitte um Bestätigung der Anmeldung. Ihre Bestätigung der Anmeldung ist erforderlich, um die erforderliche Einwilligung in die Übersendung des Newsletters zu dokumentieren und um Anmeldungen auf fremde eMail-Adressen erkennen zu können. Im Zusammenhang mit den Anmeldungen zum Newsletter und
den Bestätigungen werden die IP-Adresse sowie Datum und Uhrzeit protokolliert, um die Erteilung der Einwilligung entsprechend den rechtlichen Vorgaben gegebenenfalls nachweisen zu können.
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Ihre Einwilligung können Sie jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Hierfür genügt eine entsprechende Mitteilung an den Verantwortlichen, dessen Kontaktdaten Sie den Angaben zum Verantwortlichen entnehmen können. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt im Falle des Widerrufs unberührt.
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5. Werbung per Briefpost
Wir verarbeiten die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten zu Vor- und Nachname und Anschrift gegebenenfalls für die Übersendung von Informationen zu unseren Angeboten per Briefpost.
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt insoweit auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe f) DS-GVO zur Wahrung unseres berechtigten Interesses an der Durchführung von Werbemaßnahmen per Briefpost.
Gegen eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zum Zwecke der Durchführung von Werbemaßnahmen per Briefpost können Sie jederzeit Widerspruch einlegen. Hierfür genügt eine entsprechende Mitteilung an den Verantwortlichen, dessen Kontaktdaten Sie den Angaben zum Verantwortlichen entnehmen können.
Wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zum Zwecke der Durchführung von Werbemaßnahmen per Briefpost einlegen, erfolgt eine unverzügliche Löschung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten zu Vor- und Nachname und Anschrift, es sei denn, wir dürfen die Daten zu einem anderen Verarbeitungszweck im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und entsprechend den Informationen dieser Datenschutzerklärung weiterhin verarbeiten.
6. Nutzung von Cookies
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Chrome: https://support.google.com/chrome/answer/95647?hl=de&hlrm=en
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Opera: http://help.opera.com/Windows/10.20/de/cookies.html
Internet Explorer: https://support.microsoft.com/de-de/help/17442/windows-internet-explorer-delete-manage-cookies
Safari: https://support.apple.com/kb/ph21411?locale=de_DE
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Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlage:
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt insoweit auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe b)
DS-GVO zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Ihre Anfrage als betroffene Person erfolgen oder auf
der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe b) DS-GVO für die Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei Sie
sind.
Technisch erforderliches Cookies:
XTCsid - wird genutzt, um den Nutzer auf den Shopseiten wiederzuerkennen für die Dauer der Session
language - wird genutzt, um dem nutzer die korrekte Spracheinstellung anzuzeigen für die Dauer der Session
6.3. Sonstige Cookies und Technologien; Recht zum Widerruf erteilter Einwilligungen
Zum Teil ist der Einsatz von Cookies und Technologien in unserem Internetauftritt technisch nicht zwingend
erforderlich, um Ihnen die von Ihnen gewünschten Funktionen unseres Dienstes zur Verfügung stellen zu können.
Der Einsatz dieser sonstigen Cookies und Technologien erfolgt in unserem Internetauftritt nur mit Ihrer Einwilligung
(Opt-In). Um Ihnen insoweit eine informierte Entscheidung zu ermöglichen, informieren wir Sie nachfolgend über die
entsprechenden Cookies und Technologien. Ihre Einwilligung in die Nutzung der entsprechenden Cookies und
Technologien können Sie über das von uns eingesetzte Consent-Tool treffen. Erteilte Einwilligungen können Sie
jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum
Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt im Falle des Widerrufs unberührt.
Verantwortlicher:
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt durch uns als Verantwortliche. Den Namen und die Kontaktdaten
des Verantwortlichen (und soweit ein Datenschutzbeauftragter bestellt wurde, die Kontaktdaten des
Datenschutzbeauftragten) können Sie unserer Anbieterkennzeichnung / unserem Impressum entnehmen.
Informationen dazu, ob die Cookies durch uns gesetzt werden (First-Party-Cookies) oder durch ein
Partnerunternehmen gesetzt werden (Third-Party-Cookies), können Sie den Informationen zu den einzelnen
Cookies entnehmen.
Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlage:
Soweit wir sonstige Cookies und Technologien in unserem Internetauftritt einsetzen, erfolgt der Einsatz zur
Optimierung der Nutzung unseres Internetauftritts (Präferenzen-Cookies), zur Analyse der Nutzung unseres
Internetauftritts (Statistik-Cookies) und zur Veranlassung möglichst bedarfsgerechter Werbung (Marketing-Cookies).
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt insoweit auf der Grundlage der von Ihnen erteilten
Einwilligungen gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a) DS-GVO.
6.3.1 Präferenzen - Cookies:
Wir setzen keine Präferenzen - Cookies ein.
6.3.2 Statistik - Cookies
Wir setzen keine Statistik - Cookies ein.
6.3.3 Marketing - Cookies
Wir setzen keine Marketing - Cookies ein.
7. Durchsetzung unserer Rechte und Abwehr gegen uns gerichteter Ansprüche
Gegebenenfalls verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten zur Wahrung unseres berechtigten Interesses an der Durchsetzung unserer Rechte und an der Abwehr gegen uns gerichteter Ansprüche.
In diesem Fall erfolgt die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe f) DS-GVO.
Soweit dies zur Wahrung unseres berechtigten Interesses erforderlich ist, übermitteln wir Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben an Dritte. Diese Übermittlung erfolgt an die beteiligten Anbieter von Inkasso-Dienstleistungen oder unsere Rechtsanwälte.
In den Fällen der Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum.
Ihre personenbezogenen Daten werden nach Abschluss des Verfahrens, frühestens jedoch nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen von 6 bzw. 10 Jahren gelöscht, es sei denn, wir dürfen die Daten zu einem anderen Verarbeitungszweck im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und entsprechend den Informationen dieser Datenschutzerklärung weiterhin verarbeiten.
VI. Dauer, für die Ihre personenbezogenen Daten gespeichert werden bzw. Kriterien für die Festlegung dieser Dauer
Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, wenn sie für die Verarbeitung zu dem jeweiligen Verarbeitungszweck nicht mehr benötigt werden, es sei denn, wir dürfen die Daten zu einem anderen Verarbeitungszweck im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und entsprechend den Informationen dieser Datenschutzerklärung weiterhin verarbeiten. Informationen zur Dauer, für die Ihre personenbezogenen Daten gespeichert werden bzw. zu den Kriterien für die Festlegung dieser Dauer können Sie den Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu den einzelnen Verarbeitungszwecken in dieser Datenschutzerklärung entnehmen.
VII. Ihre Rechte
1. Überblick
Um eine faire und transparente Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten, stehen Ihnen als betroffener Personen nach den datenschutzrechtlichen Vorgaben die nachfolgenden Rechte zu:
das Recht auf Auskunftserteilung nach Artikel 15 DS-GVO,
das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DS-GVO,
das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DS-GVO,
das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DS-GVO,
das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DS-GVO
das Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen nach Art. 7 Abs. 3 DS-GVO,
das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung nach Artikel 21 DS-GVO, über das wir Sie nachfolgend gesondert
informieren
und das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DS-GVO, über das wir Sie nachfolgend gesondert
informieren.
2. Ihr Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung
DIE VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN IST ZULÄSSIG, WENN DIE VERARBEITUNG ZUR WAHRUNG DER BERECHTIGTEN INTERESSEN DES VERANTWORTLICHEN ODER EINES DRITTEN ERFORDERLICH IST, SOFERN NICHT DIE INTERESSEN ODER GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN DER BETROFFENEN PERSON, DIE DEN SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN ERFORDERN, ÜBERWIEGEN, INSBESONDERE DANN, WENN ES SICH BEI DER BETROFFENEN PERSON UM EIN KIND HANDELT, ART. 6 ABS. 1 BUCHSTABE F) DS-GVO.
SIE ALS BETROFFENE PERSON HABEN DAS RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION
ERGEBEN, JEDERZEIT GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN, DIE AUFGRUND
VON ART. 6 ABS. 1 BUCHSTABE F) DS-GVO ERFOLGT, WIDERSPRUCH EINZULEGEN; DIES GILT AUCH FÜR EIN AUF
DIESE BESTIMMUNGEN GESTÜTZTES PROFILING.
WENN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH MACHEN, VERARBEITEN WIR IHRE PERSONENBEZOGENEN
DATEN NICHT MEHR, ES SEI DENN, WIR KÖNNEN ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG
NACHWEISEN, DIE IHRE INTERESSEN, RECHTE UND FREIHEITEN ALS BETROFFENE PERSON ÜBERWIEGEN, ODER DIE
VERARBEITUNG DIENT DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN.
WENN WIR IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VERARBEITEN, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, SO HABEN SIE
ALS BETROFFENE PERSON DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER
PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN; DIES GILT AUCH FÜR DAS
PROFILING, SOWEIT ES MIT SOLCHER DIREKTWERBUNG IN VERBINDUNG STEHT. WIDERSPRECHEN SIE ALS
BETROFFENE PERSON DER VERARBEITUNG FÜR ZWECKE DER DIREKTWERBUNG, SO WERDEN IHRE
PERSONENBEZOGENEN DATEN NICHT MEHR FÜR DIESE ZWECKE VERARBEITET.
3. Ihr Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Als betroffene Person haben Sie unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedsstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Vorgaben der DS-GVO verstößt.
VIII. Informationen zur Grundlage für die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten
Soweit Sie einen Vertrag mit uns schließen möchten oder sich mit einer Anfrage an uns wenden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten für einen Vertragsabschluss bzw. die Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich. Sie sind nicht dazu verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen. Die Nichtbereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten hätte jedoch zur Folge, dass wir keinen Vertrag mit Ihnen abschließen bzw. Ihre Anfrage nicht bearbeiten.
§ 12 Sonstiges
1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz
des Verkäufers.
3. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem
Vertrag schriftlich niedergelegt.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die
übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche
gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt,
bzw. diese Lücke ausfüllt.
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